Mietrecht weiter Diskussionsthema: Mietpreisbremse bestätigt, Eigenbedarf im Fokus
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Januar 2026 (1 BvR 183/25) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen und damit seine bisherige Linie bestätigt: Die Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn sind im Grundsatz verfassungsgemäß. Im konkreten Verfahren ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse durch das Gesetz vom 19. März 2020 sowie um die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung 2020. Nach Auffassung des Gerichts führen auch die Entwicklungen seit der Entscheidung aus dem Jahr 2019 zu keinem anderenweiterlesen
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