Immobilien

E-Mobilität: Knapp 36.000 öffentliche Ladepunkte in Betrieb

7. Januar 2021 Immobilien

Derzeit sind in Deutschland 35.602 öffentliche Ladepunkte für E-Mobile in Betrieb, davon 30.387 Normalladepunkte (NLP) und 5.215 Schnellladepunkte (SLP). So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/24947) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die am 19. November 2020 veröffentlichen Studie „Ladeinfrastruktur 2025/2030 – Szenarien für den Markthochlauf“ berechne einen Bedarf an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur von 440.000 bis 843.000 Ladepunkten im Jahr 2030, schreibt die Regierung. Die Zahl hänge davon ab, wie viele private Ladeeinrichtungen verfügbar und wieweiterlesen

Umwandlungsverbot im Bundesrat beraten

18. Dezember 2020 Immobilien

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde am 18. Dezember in der letzten Bundesratssitzung des Jahres beraten. Zuvor hatten die Ausschüsse für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Innere Angelegenheiten, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat empfohlen, das umstrittene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in § 250 BauGB Artikel 1 zu streichen bzw. anzupassen. Die Ausschüsse argumentierten (BR-Ds. 686/1/20), dass vor allem Kleinvermieter unter das Umwandlungsverbot fielen. Und: „Der Schutz der Mieterinnen und Mieter einer konkreten Mietwohnung wird überweiterlesen

EEG-Reform tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft

18. Dezember 2020 Immobilien

Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der großen Koalition das EEG 2021 beschlossen. Am 18. Dezember billigte dann der Bundesrat in verkürzter Frist das Gesetz. Damit kann die Novelle zum 1. Januar 2021 in überwiegenden Teilen in Kraft treten. Ihr Ziel: den Ausbau von Ökostromanlagen in Deutschland vorantreiben. Die Reform erntet nicht nur breite Kritik, sie ist aus Sicht der Bundesregierung auch längst nicht vollständig. Union und SPD haben bereits angekündigt,weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Mietspiegelreform

17. Dezember 2020 Immobilien

Am 16. Dezember 2020 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts verabschiedet, um die Qualität und die Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Beide Parteien sind künftig verpflichtet, Auskunft über das Mietverhältnis und die Merkmale der Wohnung zu geben, Verstöße gegen den Mietspiegel sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. Eine vom VDIV Deutschland deutlich kritisierte Neuregelung ist die Verlängerung des Bindungszeitraumes von zwei auf drei Jahre (» derweiterlesen