Immobilien

Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben können bis Ende 2022 digital bleiben

22. Januar 2021 Immobilien

Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett die Corona-Sonderregelungen im Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) verlängert. Die erforderliche öffentliche Beteiligung bei Bauvorhaben kann somit bis Ende 2022 weiterhin digital und ohne physische Treffen erfolgen. Der Wohnungsbau soll hierdurch beschleunigt werden. Bundestag und Bundesrat hatten am 14.5.2020 dem „Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ zugestimmt. Die Initiative ging aus vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Das Gesetzweiterlesen

Baukindergeld: Bereits 310.000 Zusagen

22. Januar 2021 Immobilien

Exakt 309.948 Anträge auf Baukindergeld hat die KfW seit Start des Programms im September 2018 bis Ende 2020 genehmigt. Rund 6,5 Milliarden Euro an Fördergeldern wurden in diesem Rahmen bislang ausgeschüttet. Entgegen der Befürchtungen profitieren nicht nur Besserverdienende: 75 Prozent der Antragsteller haben laut KfW ein durchschnittliches Einkommen von weniger als 50.000 Euro brutto. „Das Baukindergeld hat sehr vielen – vor allem jungen – Familien geholfen, ein Eigenheim zu finanzieren. Damit kommt es genau bei denjenigen an, denen es amweiterlesen

E-Auto-Prämie: Über 200.000 Autos seit Juli 2016 gefördert

22. Januar 2021 Immobilien

Eine Zwischenbilanz für den sogenannten Umweltbonus von Bundesregierung und Automobilindustrie zeigt, dass seit Juli 2016 mehr als 110.000 E-Autos und Plug-In-Hybride deutscher Hersteller gefördert worden sind, von ausländischen Herstellern waren es etwa 93.000 Autos. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/24111) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Rund die Hälfte der zugelassenen E-Autos stamme von deutschen Marken, bei Plug-In-Hybriden liege der Anteil bei zwei Dritteln. Bei importierten Fahrzeugen lasse sich der Produktionsort nicht bestimmen, bei den deutschen Herstellern liegeweiterlesen

COVID-Sonderregelungen für Eigentümergemeinschaften gelten weiter

15. Januar 2021 Immobilien

Im erneuten Lockdown kommt angesichts der bevorstehenden Versammlungssaison in Eigentümergemeinschaften und Verwaltungen zunehmend die Frage auf, ob Eigentümerversammlungen durchzuführen sind. Denn die Paragrafen 1 bis 5 des im März 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ wurden zwar » bis zum 31.12.2021 verlängert – die Ausnahmeregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften aber nicht. Doch die Lösung ist einfach. Denn der für Eigentümergemeinschaften relevante § 6 war von vornherein nicht auf Ende 2020 begrenzt –weiterlesen

Streit um CO2-Preis: Wer muss zahlen?

14. Januar 2021 Immobilien

Seit dem 1. Januar 2021 gilt bundesweit eine CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, die das Heizen mit Öl und Gas teurer macht. Bereits seit Monaten diskutiert die Politik, wer die Mehrkosten tatsächlich zahlen soll – Mieter, Vermieter oder beide. Nun kommt Bewegung in die Verhandlungen. Eine von der Energieeffizienz der Gebäude abhängige Kostenverteilung scheint möglich. Im Rahmen des nationalen Emissionshandels fällt für 2021 ein fester CO2-Preis an von 25 Euro pro Tonne fossile Brennstoffe. Das entspricht 8 Cent pro Liter Heizölweiterlesen

WEG-Reform: Wichtige Neuerungen für den vermietenden Eigentümer nach dem WEMoG

14. Januar 2021 Immobilien

Das am 1. Dezember 2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) enthält neben dem novellierten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auch einige wichtige mietrechtliche Neuregelungen, die sowohl der vermietende Eigentümer als auch der Mietverwalter kennen sollte. So ist in § 554 BGB ein Anspruch für Mieter gegen den Vermieter hinsichtlich der Erlaubnis zur Durchführung bestimmter baulicher Veränderungen vorgesehen. Ferner sind Mieter von Sondereigentumseinheiten künftig gemäß § 15 Abs. 2 WEG verpflichtet, Baumaßnahmen in der Wohnungseigentumsanlage zu dulden. Schließlich ist nunmehr in § 556a BGBweiterlesen

130 Mio. Euro für Barrierereduzierung beim Wohnen

12. Januar 2021 Immobilien

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für das Jahr 2021 auf 130 Millionen Euro festgelegt. Im vergangenen Jahr standen ursprünglich 100 Millionen Euro bereit, im Zuge des Konjunkturpakets wurde die Förderung um 50 Millionen Euro aufgestockt. Die Zuschüsse können ab sofort bei der KfW beantragt werden. BMI und KfW fördern bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren im Wohnungsbestand reduziert werden. So wurden seit 2009 bereits knapp 500.000 Wohneinheiten mitweiterlesen

Kritik am geplanten Schnellladegesetz

12. Januar 2021 Immobilien

Der am 28. Dezember 2020 vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG) stößt auf Kritik. So hält ihn der Bundesverband E-Mobilität für „mehrfach unpassend“ und empfiehlt dringend eine Überarbeitung und Ressortabstimmung. Er stehe nicht im Einklang mit grundlegenden Rahmenbedingungen sowie Charakteristika der E-Mobilität, es fehle beispielsweise an der Kenntnis elektrotechnischer und regulatorischer Grundlagen für marktgerechte Strukturen. Noch viel Potenzial sieht auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Mit dem Schnellladegesetzweiterlesen

Bearbeitungsstau bei BAFA-Förderanträgen

12. Januar 2021 Immobilien

Antragsteller für der Förderanträge in den Gebäudesanierungsprogrammen der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) brauchen Geduld. Insbesondere beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) besteht ein größerer Antragsstau: Derzeit sind über 36.700 Anträge offen, der Großteil davon in der ersten Antragsstufe. Hierüber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24092) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die aktuelle Bearbeitungszeit von 1,5 Monaten soll durch zusätzliche Kapazitäten verkürzt werden. Insgesamt stünden noch 50,8 Millionen Euro zur Auszahlung aus. Schneller geht es beim Anreizprogrammweiterlesen

Was 2021 für Immobilienprofis wichtig wird

11. Januar 2021 Immobilien

Neues Jahr, neue Gesetze und Regeln: Trotz der Corona-Pandemie wurden 2020 verschiedene Reformen abgeschlossen und bringen im laufenden Jahr zahlreiche Veränderungen für die Immobilienbranche mit sich. Andere Neuerungen sind auf der Zielgeraden. Wir haben die wichtigsten Veränderungen für Sie zusammengefasst. WEG-Novelle Erleichterte Beschlussfassung, grundsätzliche Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung und deren verlängerte Ladungsfrist, Anspruch auf privilegierte Maßnahmen, mehr Rechtssicherheit für Eigentümer und Dienstleister durch veränderte Vertretungsbefugnisse, Einführung des Vermögensberichts, mehr Flexibilität bei der Festlegung der Verwalterbefugnisse und jederzeitige Abberufung des Verwalters –weiterlesen