Immobilien

Baulandmobilisierungsgesetz steht kurz vor Umsetzung

29. Mai 2021 Immobilien

Am 28. Mai hat der Bundesrat den Beschluss des Bundestags zur Mobilisierung von Bauland genehmigt (» der VDIV berichtete). Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten soll es wie geplant in Kraft treten. Somit wird auch das umstrittene Umwandlungsverbot gültig, bei dem eine Genehmigung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erforderlich ist. Die Umsetzung könnte recht schnell kommen: Nach Unterzeichnung wird die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt organisiert. Es soll unmittelbar am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Ziel ist es, schneller Baulandweiterlesen

Expertenanhörung im Bundestag: Mietspiegelreformgesetz spaltet die Meinungen

28. Mai 2021 Immobilien

Am 19. Mai gab es im Ausschuss für Rechte und Verbraucherschutz des Bundestags eine öffentliche Anhörung zur geplanten Reform des Mietspiegels (19/26918) (» der VDIV berichtete). Über die Notwendigkeit von Mietspiegeln waren sich die anwesenden Sachverständigen einig, über die konkrete Umsetzung hingegen gingen die Meinungen stark auseinander: Während einige noch nachschärfen wollen, fürchten andere, er könne schädlich wirken. Ziel der Reform des Mietspiegelrechts ist es, seine Rechtssicherheit und das Vertrauen in die generelle Erstellung und Wirkung zu stärken. Das sollweiterlesen

Bauausschuss erteilt neuer Wohngemeinnützigkeit eine Absage

26. Mai 2021 Immobilien

Der Gesetzentwurf der Grünen zur neuen Wohngemeinnützigkeit wurde im Bauausschuss nicht angenommen (19/17307). Auch ein Antrag der Linken (19/17771) fand keine Mehrheit. Bei derselben Sitzung am 19. Mai wurde ein weiterer Antrag von den Grünen zur Altschuldenregelung für Ost-Wohnungsunternehmen (19/15921) eingereicht – auch dieser wurde abgelehnt. Somit konnten keine Mehrheit für eine neue Wohngemeinnützigkeit gefunden werden. Seit 1990 habe sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert, man steuere auf einen Bestand von weniger als einer Million zu, so einweiterlesen

Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

14. Mai 2021 Immobilien

Ein geteiltes Echo haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke). Zwar begrüßten alle Sachverständigen grundsätzlich das Anliegen, einen rechtlichen Rahmen für das Arbeiten von zu Hause aus zu schaffen. Wie dieser im Detail ausgestaltet sein sollte, wurde von den Experten jedoch unterschiedlich beurteilt. Grundlage der Anhörung waren drei Oppositionsvorlagen: Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antragweiterlesen

Regierung äußert sich zum aktuellen Stand der öffentlichen Ladepunkte

13. Mai 2021 Immobilien

Laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur gab es am 1. April 2021 in Deutschland 38.441 öffentlich zugängliche Ladestationen für E-Fahrzeuge – 33.609 Normal- und 4.832 Schnellladepunkte. Die Bundesregierung teilte dies in ihrer Antwort (19/28939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28120) mit. Zum Ausbau trug auch das von 2017 bis 2020 laufende Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei. Hier wurden insgesamt 30.196 öffentliche Ladepunkte bewilligt, darunter 9.729 Schnelllader. Davon seienweiterlesen

Einigung über die Ladesäulenverordnung: Kartenleserpflicht kommt

13. Mai 2021 Immobilien

Am 12. Mai 2021 hat das Bundeskabinett die Novellierung der Ladesäulenverordnung (LSV) auf den Weg gebracht. Ein einheitliches Bezahlsystem soll das Laden von Elektroautos an öffentlich zugänglichen Ladestationen erleichtern. Somit wurde im Konflikt zwischen dem federführenden Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium ein Kompromiss erarbeitet. Der Streit bezog sich auf Lesegeräte für Kredit- oder Girokarten. Das Wirtschaftsministerium hatte, die Energiewirtschaft unterstützend, eine Pflicht für das Anbringen abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mit unnötigen Kosten. Zudemweiterlesen

Forderung nach Enteignung in Berlin wird größer

13. Mai 2021 Immobilien

Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels (» der VDIV berichtete) fordern immer mehr Bürger die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die für eine Vergesellschaftung ist, gewinnt laut einer Umfrage immer mehr an Kraft und Befürworter. Während bei einer Befragung 2019 noch eine deutliche Mehrheit von rund 61 Prozent der Berliner eine Enteignung ablehnte, sind nun nach dem Kippen des Mietendeckels nur noch 43 Prozent dagegen. Besonders junge Leute sehen in Enteignungen einen möglichen Weg, rundweiterlesen

Neues Klimaschutzgesetz verabschiedet – CO2-Kostenverteilung beschlossen

13. Mai 2021 Immobilien

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes waren dem Bundesverfassungsgericht nicht konkret genug, daher wurde es als verfassungswidrig eingestuft. Konkrete Einsparziele gab es nur für den Zeitraum von 2020 bis 2030, danach fehlten weitere Maßnahmen. Die Richter kritisierten, das Gesetz habe Lasten auf spätere Zeiträume verschoben und damit Freiheitsrechte jüngerer Generationen beschnitten und sahen Nachbesserungen als notwendig an. Am 12. Mai wurde ein neues Klimagesetz beschlossen – mit ihm kommt auch eine umstrittene neue CO2-Kostenverteilung. Umgesetzt wird der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulz.weiterlesen

VDIV und EBZ Akademie loben erneut Stipendien aus

12. Mai 2021 Immobilien

Bereits zum siebten Mal schreibt der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) zwei Stipendien für immobilienwirtschaftliche Fortbildungen an der EBZ Akademie aus. Bis zum 31. Juli 2021 können sich sowohl erfahrene Mitarbeiter aus allen Bereichen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als auch interessierte Quereinsteiger bewerben. Gut ausgebildete Immobilienverwalter werden immer gesucht. Das zeigen auch die Ergebnisse des 8. VDIV-Branchenbarometers: Jedes dritte Unternehmen rechnete 2020 mit mehr Personal aufgrund gestiegener Aufgaben in der Verwaltung. Auch wenn die Corona-Pandemie diese Pläne bei einigenweiterlesen

Wallbox-Förderung erneut ausgeweitet

12. Mai 2021 Immobilien

Das Programm des Bundeministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das den Kauf und Anschluss von Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden bezuschusst, wurde verlängert. Erneut wurden die Fördermittel um 100 Millionen Euro aufgestockt. Zur Verfügung stehen nun insgesamt 500 Millionen Euro für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur. Käufer haben die Möglichkeit einen Pauschalzuschuss von 900 Euro für ihre Wallbox zu erhalten. Die Förderung wird zahlreich genutzt. Aufgrund hoher Nachfrage kam es bereits im Februar zu einer Erhöhung der Fördermittel (» derweiterlesen