Immobilien

Bundestag beschließt Telekommunikationsgesetz – Nebenkostenprivileg fällt

22. April 2021 Immobilien

Heute, am 22. April 2021, hat der Bundestag in 2./3. Lesung über das umstrittene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (BT-DS: 19/26108) beraten. Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf nach der 1. Lesung nicht uneingeschränkt zugestimmt und an verschiedenen Stellen Nachbesserungen gefordert hatte, hat der zuständige Wirtschaftsausschuss kurzfristig einen geänderten Entwurf vorgelegt. Die verhandelten Änderungen an dem umfangreichen Maßnahmenpaket zielen vor allem auf das Recht eines schnellen Internets ab und bringen nur minimale Aufweichungen der ursprünglich geplanten vollständigen Streichung des sogenannten „Nebenkostenprivilegs“ mit sich. So bleibenweiterlesen

Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel

15. April 2021 Immobilien

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt diese Entscheidung mit Nachdruck. Denn eine Bestätigung des Mietendeckels hätte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig erschüttert (» hier finden Sie unsere Pressemitteilung). Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass dem Land Berlin die entsprechende Gesetzgebungskompetenz für den Mietendeckel fehlt. Schließlich sind die Länder nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seinerweiterlesen

Wegfall gewerbesteuerlicher Hürden für Wohnungsunternehmen bei Einkünften von Stromlieferungen aus erneuerbaren Energien

15. April 2021 Immobilien

Die Bundesregierung hat sich auf den Erhalt der gewerbesteuerlichen Befreiung von Wohnungsunternehmen geeinigt, auch wenn sie Strom aus erneuerbaren Energien, wie PV-Anlagen, an ihre Mieter liefern. Geplant sind entsprechende gesetzliche Anpassungen des Gewerbesteuergesetzes im Rahmen des Fondsstandortgesetzes (FOG). Damit sollen bestehende gewerbesteuerliche Hürden bei der Energiewende aus dem Weg geräumt werden, um Mieterstromprojekte zu fördern. Die geplanten Änderungen wurden am 12. April 2021 im Rahmen einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert. Bislang profitierten Wohnungsunternehmen ausschließlich bei Mieteinkünften aus derweiterlesen

Grundsteuer: Zwei weitere Länder entscheiden sich für ein Berechnungsmodell

15. April 2021 Immobilien

Bis zum Eintritt der Grundsteuerreform müssen alle Bundesländer neue Berechnungsmethoden verabschieden. Nachdem sich bereits einige Länder für ein entsprechendes Modell entschieden haben, trafen nun auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wahl: Mecklenburg-Vorpommern will das Bundesmodell nutzen, Niedersachsen einen Sonderweg beschreiten. Wie in Nordrhein-Westfahlen reformiert werden soll ist weiterhin offen ungeklärt. Die Grundsteuerreform soll ab dem Jahr 2025 gelten. Bis Ende 2024 haben die Länder somit noch Zeit, eine neue, verfassungsgemäße Lösung für die Grundsteuererhebung auf den Weg zu bringen. Zur Wahlweiterlesen

Share Deals: Finanzausschuss im Bundestag beschließt Gesetzesreform

15. April 2021 Immobilien

Die Große Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Novellierung der Grunderwerbsteuer verständigt, der Share Deals unattraktiver machen soll. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2020 in Kraft treten. Uneinigkeit der Regierungsfraktionen hatte die Reform gestoppt, nun haben die Koalitionsfraktionen am 14. April im Finanzausschuss des Bundestages das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen Im Juli 2019 wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf beschlossen. Nach massiver Kritik entschied man sich im Oktober, diesen nochmals zu prüfen. Da es zu keiner neuenweiterlesen

VDIV startet Umfrage zur Modernisierung von Energie- und Wärmelieferungen im Gebäudebestand

14. April 2021 Immobilien

Mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts 2020 (WEG-Reform) wurden die Hürden zur Beschließung baulicher Maßnahmen erheblich gesenkt. Konnten zuvor bereits wenige Eigentümer geplante Sanierungsmaßnahmen blockieren, genügt nach dem neuen WEG bereits eine einfache Mehrheit, um beispielsweise den Einbau eines modernen Heizungssystems (z.B. Wärmepumpe, effizientes Blockheizkraftwerk) zu beschließen. Parallel dazu wird sich mit der neuen CO2-Abgabe die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen (z.B. Öl, Erdgas, Kohle) erheblich verteuern. Denn auf fossile Brennstoffe ist seit Jahresbeginn eine zusätzliche Abgabe von 25 Euro pro Tonneweiterlesen

Baugenehmigungen im Januar 2021 verzeichnen deutliches Plus zum Vormonat

14. April 2021 Immobilien

Laut Statistischem Bundesamts belief sich die Anzahl der Baugenehmigungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden insgesamt auf 27.654 im Januar 2021. Das ist ein Anstieg von 5,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Bei Wohngebäuden allein beträgt das Plus sogar 6,8 Prozent. Während die Genehmigungszahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser um 9,3 bzw. 5,7 Prozent stieg, ging sie bei Mehrfamilienhäusern um 0,4 Prozent zurück. Doch nicht nur die Zahl der Baugenehmigungen verzeichnete einen Zuwachs. Auch der Baupreis für Wohngebäude stieg im Februar 2021: Erweiterlesen

Brandenburg verlängert Mietpreisbremse

12. April 2021 Immobilien

In Brandenburg wurde die seit 2016 geltende Mietpreisbremse verlängert. Die Landesregierung Brandenburgs hat eine neue Verordnung aufgesetzt, die rückwirkend zum 1. Januar 2021 greift. Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung wurde durch das Landeskabinett beschlossen und hat vorerst eine Laufzeit von fünf Jahren. Nicht nur in Berlin sind teure Mieten allgegenwärtig, auch im Umland der Hauptstadt stiegen die Mietpreise übermäßig schnell und sorgten für eine finanzielle Belastung der Mieter. Brandenburg beschloss daher 2016 eine Mietpreisbremse einzuführen, die 31 Gemeinden einschloss. Durch die neueweiterlesen

Neue Vorschläge für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor: aktuelle Studien analysieren Möglichkeiten und Chancen

9. April 2021 Immobilien

Mit Vorschlägen für die Klima- und Energiepolitik will die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) 2030 über 33 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Zugleich sollen die Maßnahmen im selben Jahr eine BIP-Steigerung von über 40 Milliarden Euro auslösen. Die Zahlenanalyse der DENEFF baut auf Quantifizierungen des Frauenhofer ISI und des Öko-Instituts auf, die neue Ansätze liefern sollen, den Maßnahmenkatalog für die Erreichung der Klimaziele anzupassen, nachdem diese im Gebäudesektor verfehlt wurden (» der VDIV berichtete). Speziell im Gebäudesektor, der zuletzt in denweiterlesen

München will Mietspiegel nicht aktualisieren

8. April 2021 Immobilien

Die Stadt München will den Mietspiegel vorerst nicht aktualisieren. Die Stadt gibt an, die neuen Zahlen nicht verwerten zu können, da sie von der Coronapandemie verzerrt seien. Die Zahlen für den neuen Mietspiegel wurden zur Zeit des Lockdowns erfasst. Durch das verbreitete Homeoffice hätten vermehrt Gutverdiener an den neuen Umfragen teilgenommen. Haushalte mit weniger Einkommen seien unterrepräsentiert gewesen. Mieten sollen nun vorerst nur an den Verbrauchspreisindex gekoppelt sein. Laut Index würde das Mietspiegelniveau um 3,1 Prozent steigen, der Anstieg seiweiterlesen