Hängepartie bei wichtigen Gesetzesvorhaben
Die Minderheitenregierung aus SPD und Grünen will zwar alle Gesetzentwürfe, die „keinerlei Aufschub“ dulden, noch durchs Parlament bringen, so Kanzler Olaf Scholz. Doch dazu braucht sie nun die Stimmen von Nicht-Regierungsfraktionen. Die könnten von FDP-Abgeordneten kommen, die Vorhaben zustimmen, welche sie mit auf den Weg gebracht haben. Oder von CDU/CSU-Abgeordneten. Oder von anderen. In der Kurzsitzung des Bundestages in der vergangenen Woche gab es dazu einen Vorgeschmack: Mit den Stimmen aller Fraktionen und der Gruppe Die Linke bei Enthaltung derweiterlesen
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