Einigung der Ampelfraktionen zum Bundeshaushalt
Die Kosten für die EEG-Umlage in Höhe von rund 40 Milliarden Euro sollen in 2025 nicht mehr aus dem KTF sondern aus dem Zentralhaushalt gedeckt werden. Angesichts der nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil deutlich geschrumpften Rücklage im KTF (wir haben berichtet)ist diese Maßnahme ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Fonds und zur Sicherung der Finanzierung der künftigen Klimapolitik. Für den KTF sind laut Wirtschaftsminister Habeck 34 Milliarden Euro eingeplant. Programmkürzungen oder -einstellungen seien nicht vorgesehen. Das Eckpunktepapier zum Haushalt enthält auch eine Passageweiterlesen
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