Bundesministerium legt Novelle des Baugesetzbuchs vor
Im Mittelpunkt der Reform steht der Vorrang für mehr Wohnraum. Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen künftig weitergehende Möglichkeiten erhalten, Wohnungsbau zu priorisieren. So können sie etwa ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau feststellen. Zugleich soll das Raumordnungsrecht erstmals ein Instrument zur Bekämpfung des Wohnraummangels in angespannten Märkten schaffen. Künftig könnte die übergeordnete Raumordnung gegenüber den Kommunen vorgeben, wo zusätzlicher Wohnraum entstehen muss. Auch bei Umweltprüfungen sind Erleichterungen vorgesehen. Im Bauleitplanverfahren sollen nur noch die weniger detaillierten Anforderungen der Strategischen Umweltprüfungweiterlesen
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