Die Fraktion die Grünen verlangte in einer Sitzung des Bundestagsplenums am 25. August in einem Antrag (19/32041) mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen – Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen“ ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz. Das Programm zielt auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verkehrswende, einen Vorstoß bei der Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Wirtschaft ab.
Dafür schlägt die Fraktion die Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreises von 60 Euro pro Tonne und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 vor. In der Wirtschaft sollen mit Hilfe von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) klimafreundliche Investitionen angekurbelt werden.
Weitere Vorschläge sind die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes im Gebäudebereich, das Verbot des Einbaus von Ölheizungen und der CO2-Preis beim Heizen soll vom Hauseigentümer getragen werden.
Im Verkehrssektor wirbt die Fraktion für das Einführen einer Tempobegrenzung von 130 Kilometer pro Stunde auf allen Bundesautobahnen. Die Mobilitätswende soll mit 2,5 Milliarden Euro zusätzlich beschleunigt werden.
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