Zweites Entlastungskabinett bringt weitere Vereinfachungen auf den Weg
Zu den aktuellen Vorhaben gehören digitale Überweisungen und Arztbriefe, Videosprechtermine bei Arbeitsagenturen und Jobcentern, einheitlichere Lkw-Fahrverbote sowie Erleichterungen bei Fortbildungen, Genossenschaftsgründungen und im Strahlenschutzrecht. Reine Elektrofahrzeuge sollen künftig zudem keine zusätzliche Umweltplakette mehr benötigen. Weitere grundlegende Reformen sind angekündigt: Vollständige Anträge sollen grundsätzlich als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Monaten reagiert. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen umfassend überprüft und nur bei nachgewiesener Notwendigkeit fortgeführt werden. Auch der Gebäudetyp E gehört zur Entlastungsagenda. Durch Änderungen im Bauvertragsrechtweiterlesen
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