Gutachten: Enteignung von Wohnungskonzernen ist in zweifacher Hinsicht verfassungswidrig
Im Zentrum der gesellschaftspolitischen Enteignungsdebatte steht der Sozialisierungsartikel 15 GG. Er wurde in den 70 Jahren seines Bestehens noch nie angewendet und wird sehr unterschiedlich interpretiert. Zugleich fehlt jegliche Rechtsprechung zu den Auslegungen. Die Autoren des im März erschienenen Gutachtens „Grundrechtliche Rahmenbedingungen für eine Vergesellschaftlichung großer Wohnungsunternehmen“ – Prof. Dr. Jürgen Kühling und Moritz Litterst von der Universität Regensburg – argumentieren nun mit der Entstehung des Artikels 15. Danach sei eine Sozialisierung nur dann zu legitimieren, wenn es darum gehe „eineweiterlesen
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