Fortschritte bei Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Ziele des Paktes sind unter anderem, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern. Bauvorhaben sollen schneller plan- und umsetzbar werden. Dazu sollen unter anderem Bauordnungen vereinheitlicht und Verfahren mit Hilfe von Digitalisierung beschleunigt werden. Zu den abgeschlossenen Aufgaben gehört unter anderem die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vom Dezember 2023. Sie hat den Weg dafür geebnet, dass Baumaßnahmen einfacher vor einem Planfeststellungsbeschluss begonnen werden können. Auch die Länder haben dem Monitoringbericht zufolge Ergebnisse vorzuweisen. Zweiweiterlesen
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