Was steht zu Bauen und Wohnen im Berliner Koalitionsvertrag?
Die Koalitionspartner vereinbarten ein Neubauziel von 20.000 Wohnungen im Jahr, davon bis zu 5.000 Sozialwohnungen. Dabei soll Nachverdichtung Vorrang haben. Ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ soll unter anderem verkürzte Fristen und schnellere Verfahren regeln und damit den Wohnungsbau entbürokratisieren und beschleunigen. Den Mieterschutz will die neue Landesregierung mit einer Stärkung des Zweckentfremdungsverbots und möglichst schnell mit einem neuen qualifizierten Mietspiegel verbessern. Eine noch einzurichtende Prüfstelle soll die Einhaltung der Mietpreisbremse überwachen. Über eine Bundesratsinitiative soll ein Gewerbemietspiegel geprüft werden. CDU und SPD bekennenweiterlesen
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