Immobilien

Smart Meter-Gesetz beschlossen – jährliche Betriebskosten auf 20 Euro gedeckelt

6. Juni 2023 Immobilien

Das Gesetz sieht für den Smart-Meter-Rollout einen verbindlichen Zeitplan vor: Ab 2025 ist der Einbau verpflichtend für Verbraucher mit einem Jahresstromverbrauch ab 6.000 bis 100.000 Kilowattstunden sowie für Betreiber einer Photovoltaikanlage ab sieben bis 100 Kilowatt installierter Leistung. Bis Ende 2030 sollen mindestens 95 Prozent dieser Abnehmer mit Smart Metern ausgestattet sein. Auch Haushalte mit einem geringeren Verbrauch haben das Recht auf Einbau eines digitalen Stromzählers. Die jährlichen Kosten für den Betrieb der Smart Meter werden für normale Haushaltskunden undweiterlesen

Bundeskartellamt prüft möglichen Missbrauch der Energiepreisbremsen-Gesetze

6. Juni 2023 Immobilien

Konkret nimmt die Behörde nach eigenen Angaben eine zweistellige Zahl an Gasversorgern und über hundert Wärmenetze unter die Lupe. Betroffen seien in beiden Bereichen jeweils rund 15 Prozent der bislang für das erste Quartal 2023 geltend gemachten Entlastungssummen. Das Bundeskartellamt hat außerdem Verfahrenseinleitungen im Bereich Strom angekündigt. Bereits bei der Verabschiedung der Gesetze gab es Befürchtungen, dass Unternehmen die Regelungen ausnutzen und Preise über dem Marktpreis verlangen könnten. Mit den Missbrauchsverboten der Preisbremsen-Gesetze wurde die Grundlage für die nun angestoßenenweiterlesen

GEG-Novelle im Bundesrat: Länder verlangen Änderungen

16. Mai 2023 Immobilien

In seiner Sitzung am 12. Mai hat der Bundesrat unter anderem die Sonderregelung für Eigentümer, die das 80. Lebensjahr vollendet haben, kontrovers diskutiert. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass diese bei einem irreparablen Defekt ihres bisherigen Wärmeerzeugers (Havariefall) von der Pflicht, innerhalb von drei Jahren eine neue Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien einzubauen, befreit sind. Der VDIV Deutschland hatte – neben anderen Punkten – die Altersgrenze in seiner Stellungnahme vom 12. April 2023 stark kritisiert, unter anderem weil völlig offenweiterlesen

Digitaler Bauantrag – Fortschritt oder doch nicht?

16. Mai 2023 Immobilien

Bei den beteiligten Behörden können Bauherren und Architekten künftig Unterlagen digital hochladen. Gleichzeitig können die unterschiedlichen beteiligten Ämter elektronisch auf die Akte zugreifen, Unterlagen prüfen, die Genehmigungsschritte abarbeiten und schließlich eine Genehmigung mit elektronischem Siegel erteilen. Ziel des digitalen Verfahrens ist, Zeit und Geld zu sparen. Bereits 2017 wurde der digitale Bauantrag als Teil des Onlinezugangsgesetztes (OZG) beschlossen. Der Bund hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern mit der Entwicklung einer digitalen Lösung beauftragt, die dann von den übrigen Ländern kostenfrei übernommen werdenweiterlesen

Wärmepumpen-Zubau voll im Soll

16. Mai 2023 Immobilien

Der Absatz entspricht einem Zuwachs um 122 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Positive Entwicklungen beobachtet der Verband im Fachhandwerk und in der Industrie: Immer mehr Betriebe nehmen Qualifikationsangebote wahr und spezialisieren sich auf die Installation von Wärmepumpen. Auch Unternehmen, die bislang vorwiegend fossile Systeme produziert haben, richten sich mehrheitlich auf die Schlüsseltechnologie Wärmepumpe aus. Die Branche verlasse sich auf die Ankündigung der Politik, durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen für Planungssicherheit zu sorgen. Das betreffe vor allem den Einsatz von 65 Prozent erneuerbarenweiterlesen

Zahl der Energieberatungen könnte höher sein – es hängt an der Förderung

16. Mai 2023 Immobilien

Die Befragten nannten als größte Herausforderungen langsame Förderzusagen (59 Prozent), zu geringe Förderungen (51 Prozent) und aufwändige Dokumentationspflichten (50 Prozent). Auf diese Hürden stoßen Energieberater, wenn sie mit Vollmacht der Ratsuchenden Anträge zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) stellen oder die Kunden im Antragsverfahren unterstützen. Dabei unterscheiden sich die Erfahrungen mit den beteiligten Institutionen deutlich. Mehr als die Hälfte der Energieberater (56 Prozent) bewertet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Die Kreditanstalt für Wiederaufbauweiterlesen

Bürokratieabbau: Vieles wäre unmittelbar umsetzbar

16. Mai 2023 Immobilien

Ziel der Verbändeabfrage von Januar bis März 2023 war es, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie unnötige Bürokratie abgebaut und bestehende Regelungen vereinfacht werden können – ohne dabei Schutzstandards zu senken. Das Statistische Bundesamt hatte dafür ein Online-Tool zur Verfügung gestellt und in einem Folgeprozess die Vorschläge priorisiert und fünf Kategorien zugeordnet. In den Kategorien 1 bis 3 finden sich Vorschläge, bei denen zum einen ein klarer Bezug zu einer bestehenden Regelung (Rechtsnorm) erkennbar und zum anderen die Umsetzungszuständigkeit der Bundesregierungweiterlesen

Energiekosten: Preisrückgang nach einer teuren Heizperiode

16. Mai 2023 Immobilien

Eine drei- bis vierköpfige Familie in einem freistehenden Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden musste laut den Daten des Vergleichsportals Verivox für die Heizmonate September bis April durchschnittlich 2.436 Euro für Gas zahlen. Ohne die staatlichen Hilfen (Wegfall des Dezember-Abschlags und seit Januar gültige Gaspreisbremse) wären Gaskosten in Höhe von 3.027 Euro entstanden. Für Heizöl betrugen die Kosten im Musterhaushalt in der abgelaufenen Saison 2.042 Euro. „Auch die staatlichen Entlastungsmaßnahmen konnten nicht verhindern, dass dieser Winter so teuer warweiterlesen

Solarstrom: BMWK setzt auf Mehrfamilienhäuser

16. Mai 2023 Immobilien

Die Photovoltaik-Strategie basiert auf einem Entwurf, den das Ministerium bei einem ersten PV-Gipfel im März präsentiert hatte (wir haben berichtet). Dazu waren mehr als 600 Stellungnahmen im Ministerium eingegangen. Die überarbeitete Strategie enthält weitere Verbesserungen für Mehrfamilienhäuser: Das geplante Modell zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung wurde konkretisiert: Nach dem Vorbild der „gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage“ in Österreich sollen Strommengen aus einer PV-Anlage hinter dem Netzverknüpfungspunkt anteilig den Bewohnern zugerechnet werden können. Diesen steht die Teilnahme am Versorgungsmodell frei. Die Reststrombelieferung erfolgt über die weiterhinweiterlesen

Ist die Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungskonform?

28. April 2023 Immobilien

Diesen Entschluss haben die Verbände nun gefällt: Die Klagen gegen das Grundsteuermodell werden kommen. Das 73-seitige Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, erhebt fünf wesentliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Auf dieser Basis streben BdSt-Präsident Reiner Holznagel und Haus & Grund-Präsident Dr. Kai H. Warnecke sechs Musterprozesse in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen (hier zwei Prozesse) an.  Die Bundesländer, in denen das Gesetz zur Anwendung kommt, könnenweiterlesen