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Förderstopp bei BAFA-Energieberatung und mehreren KfW-Programmen

5. Dezember 2023 Immobilien

Aufgrund der Haushaltssperre dürfen aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Neben der Energieberatung für Wohngebäude liegen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt unter anderem auch die Energieberatung für Nichtwohngebäuden, Anlagen und Systeme (EBN), die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und der Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW) auf Eis. Auch bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gilt für mehrere Programme seit Ende November ein Antrags- und Zusagestopp. Diesweiterlesen

Preisbremsen werden nicht verlängert

5. Dezember 2023 Immobilien

Scholz begründete das Aus für die Hilfen damit, dass deutschlandweit die Strom- und Gastarife inzwischen unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen liegen. Zugleich verwies er auf die gut gefüllten Gasspeicher. Mit plötzlichen Preissprüngen sei nicht zu rechnen. In einer Umfrage des Vergleichsportals Check24 gab jeder vierte Befragte (24 Prozent) an, dass sein Vertrag noch über der Strompreisbremse (40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs) liege. 14 Prozent der Umfrageteilnehmenden haben Gastarife über der Gaspreisbremse (12 Cent pro Kilowattstunde fürweiterlesen

Bundesrat blockiert Wachstumschancengesetz

5. Dezember 2023 Immobilien

Mit dem am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Es beinhaltet neben einer Investitionsprämie, Vereinfachungen im Steuersystem und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen bei den Sonderabschreibungen (wir haben berichtet – Link: vdiv.de/news-details/wachstumschancengesetz-soll-steuererleichterungen-fuer-unternehmen-bringen) auch die befristete Einführung einer degressiven AfA für den Wohnungsneubau. Die Steuerentlastungen haben ein Gesamtvolumen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr. Nach Auffassung des Bundesrates betreffen etwa zwei Drittel davon Länder und Kommunen. Die Länderkammer fordert daherweiterlesen

Neue Regelung zur Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in Stromnetze

5. Dezember 2023 Immobilien

Ziel der Regelungen ist, steuerbare Verbraucher wie Wärmepumpen oder Ladestationen für E-Autos rasch ins Stromnetz zu integrieren. Netzbetreiber dürfen das künftig nicht mehr mit Verweis auf eine mögliche lokale Überlastung des Netzes ablehnen oder verzögern. Wenn jedoch eine solche Überlastung droht, dürfen die Betreiber den Strombezug der Verbrauchseinrichtungen temporär auf bis zu 4,2 Kilowatt reduzieren. Nach Angaben der Bundesnetzagentur können Wärmepumpen und E-Autos in aller Regel in zwei Stunden für 50 Kilometer Strecke nachgeladen werden. Der reguläre Haushaltsstrom sei vonweiterlesen

Bauministerkonferenz setzt auf Gebäudebestand

5. Dezember 2023 Immobilien

Danach soll es in den kommenden fünf Jahren weder in der Musterbauordnung noch bei den technischen Bauvorschriften Veränderungen geben, die das Bauen unnötig verteuern und erschweren. Veränderungen, die Erleichterungen bringen, sollen jedoch weiterhin möglich sein. Angesichts des Bevölkerungszuwachses und der Bedeutung des Wohnungsneubaus einerseits und der Aufgabe, die Treibhausgas-Emissionen im Gebäudebetrieb nachhaltig zu senken andererseits rückt aus Sicht der Bauminister der gebaute Bestand mit all seinen Möglichkeiten mehr und mehr in den Blickpunkt. Unter der Überschrift „Bestand stärken“ bitten sieweiterlesen

E-Mobilität in einer kritischen Übergangsphase

5. Dezember 2023 Immobilien

Danach wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 rund 425.000 reine Elektrofahrzeuge neu zugelassen – 37,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den Neuzulassungen insgesamt betrug der Anstieg 13,5 Prozent. Unter den Neuzulassungen haben BEVs nun einen Anteil von 18 Prozent (2022: 14,8 Prozent). Deutschland macht aktuell mehr als ein Viertel (26 Prozent) aller BEV-Neuzulassungen in Europa (EU-EFTA-UK) aus. Die Entwicklung bei den Plug-In-Hybriden (PHEV) verläuft deutlich anders: Hier hat sich die Zahl der Neuzulassungen im Vergleich zumweiterlesen

Urteil: Bundesregierung muss mit Sofortprogramm beim Klimaschutz nachbessern

5. Dezember 2023 Immobilien

Für die Sektoren Gebäude und Verkehr hatte das Umweltbundesamt für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt. Gemäß § 8 Klimaschutzgesetz muss in einem solchen Fall das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des jeweiligen Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. Über die zu ergreifenden Maßnahmen muss die Bundesregierung beraten und diese „schnellstmöglich“ beschließen. Die Ministerien für Bau und Verkehr hatten zwar im Juli 2022 solche Sofortprogramme vorgeschlagen, beschlossen wurden sieweiterlesen

Erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung

5. Dezember 2023 Immobilien

Über den Nachtragshaushalt 2023 soll die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ für den Wiederaufbau im Ahrtal sichergestellt werden. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert. Im laufenden Jahr wurden aus den beiden Fonds voraussichtlich Ausgaben in Höhe von 43,2 und 1,6 Milliarden Euro getätigt. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushaltes beträgt 27,4 Milliarden Euro. Der Bund nimmt nach dem Gesetzentwurf damit neue Schulden in Höhe von insgesamt 70,6 Milliarden Euro auf. Zulässig wäre nach denweiterlesen

Virtuelle Eigentümerversammlung: Bundesrat fordert Einführung des einstimmigen Beschlusses

4. Dezember 2023 Immobilien

In seinem Regierungsentwurf vom 13. September 2023 hat der Gesetzgeber die Einführung der virtuellen Versammlung per Dreiviertelmehrheitsbeschluss aller Anwesenden vorgesehen. Dieser Beschlusssoll zudem zunächst nur für die Dauer von drei Jahren gelten. Die hybride Versammlung kann seit der Reform des Wohnungseigentumsrechts 2020 bereist per einfacher Mehrheit beschlossen werden, spielt aber aufgrund der zu hohen Kosten kaum eine Rolle am Markt Die virtuelle Versammlung  ist nun als gleichwertige dritte Option vorgesehen, die in der Ausführung und Rechteausübung mit der Präsenzversammlung vergleichbarweiterlesen

Neue Heizungsförderung unter Vorbehalt

21. November 2023 Immobilien

Der Richtlinienentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde wochenlang zwischen den Fraktionen diskutiert und mehrfach verändert (wir haben berichtet ). Nun steht die neue Systematik für die Förderung der Heizungserneuerung durch gestaffelte Zuschüsse fest: Förderfähig sind: Solarthermieanlage, Biomasseheizung, Wärmepumpe, Brennstoffzellenheizung, wasserstofffähige Heizung (Investitionsmehrkosten), innovative Heizungstechnik, Errichtung / Umbau / Erweiterung Gebäudenetz, Anschluss an ein Gebäudenetz, Anschluss an ein Wärmenetz. Für alle förderfähigen Wärmeerzeuger soll es künftig eine einheitliche Grundförderung in Höhe von 30 Prozent geben. Für elektrischeweiterlesen