Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant Transparenz für Grundsteuerhebesätze
„Allein durch die Reform soll keine Kommune mehr Grundsteuer einnehmen. Dazu hat sich auch der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern bekannt“, betonte Finanzminister Heiko Geue. „Die hierfür notwendige Transparenz stellen wir jetzt durch die Pflicht sicher, dass jede Kommune den aufkommensneutralen Steuer-Hebesatz veröffentlichen muss. Sobald die Hebesätze vorliegen, wird sie die Landesregierung in einem Transparenzregister veröffentlichen.” Die entsprechende Regelung soll als Ergänzung im Grundsteuerzuständigkeitsgesetz des Landes verankert werden. Die Kommunen sollen sie im Rahmen der vorzunehmenden Haushaltsplanaufstellung für das Jahrweiterlesen
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