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Erleichterung für Betreiber von Ladesäulen und Stromspeichern geplant

6. August 2024 Immobilien

Bundestagsdrucksache 20/12351 Unter anderem will die Ampel-Regierung regeln, dass alle Entnahmen und Leistungen von Strom an der Ladesäule dem Ladesäulenbetreiber zugeordnet werden. Er fingiert als maßgeblicher Versorger und Steuerschuldner. Komplizierte Einzelfallprüfungen von komplexen vertraglichen Geschäftsmodellen entfallen damit. Für das bidirektionale Laden – beispielsweise von der heimischen PV-Anlage zum Elektrofahrzeug und von dort zu heimischen Elektrogeräten – schafft der Gesetzentwurf klare Vorgaben, sodass Nutzer von Elektrofahrzeugen steuerrechtlich nicht zu Versorgern und damit zu Steuerschuldnern werden. Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Erweiterungweiterlesen

Koordinierte Ländererlasse zum Grundsteuer-Bundesmodell

6. August 2024 Immobilien

Wir haben berichtet. Bei einer solchen Abweichung könne das Übermaßverbot verletzt sein, so die Argumentation des Bundesfinanzhofs und nun auch der Länder. Den niedrigeren gemeinen Wert muss der Steuerpflichtige schlüssig darlegen. Als Nachweis kann ein Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses, eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken oder eines nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Sachverständigen dienen. Auch ein innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommener Kaufpreis istweiterlesen

Vorschläge zur sozialen Wärmewende – warmmietenneutral?

6. August 2024 Immobilien

In Mietwohnungen ist die warmmietenneutrale Ausgestaltung einer Modernisierung für die soziale Akzeptabilität und Akzeptanz der Wärmewende elementar, so eine zentrale These der Wissenschaftler. Sie untersuchten daher, ob die Warmmiete bei den aktuellen Preisen für Wärmedämmung und Wärmepumpen, der aktuellen Förderung des Bundes und den zukünftig erwartbaren Energiepreisen sinken oder steigen wird. Den Berechnungen zufolge ist die Warmmietenneutralität nicht gegeben, wohl aber erreichbar. Das Wuppertal Institut sieht dafür zwei Stellschrauben – die Förderung und das Mietrecht. Die Wissenschaftler schlagen eine kurzfristigeweiterlesen

Neue Fernwärmeverordnung: Mehr Transparenz, mehr Verbraucherrechte

6. August 2024 Immobilien

Fernwärmeversorgungsunternehmen sollen künftig verpflichtet werden, die allgemeinen Versorgungsbedingungen sowie die allgemein geltenden Preise einschließlich der dazugehörigen Preisbestandteile und etwaige Preisänderungsklauseln im Internet zu veröffentlichen. Preisänderungsklauseln müssen neben der Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. In der Vergangenheit haben die Versorger dazu verschiedenste Preisindizes herangezogen. Das soll sich nun ändern: Die Versorger sollen auf den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wärmepreisindex Bezug nehmen. Wenn die Preisregelungen eine Preisänderungsklausel enthalten, muss das Unternehmenweiterlesen

Konjunkturprogramm für die Baubranche? BMWSB legt Entwurf für Baugesetzbuchnovelle vor

6. August 2024 Immobilien

Als zentrales Ziel der Novelle formuliert Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (SPD): „Planen, Genehmigen und Bauen werden bürokratieärmer. Das spart Zeit und Kosten. Die Novelle ist damit auch ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche. Wir vereinfachen die Anwendung des Städtebaurechts durch mehr Praxisorientierung. Gemeinden können besser auf lokale und regionale Veränderungen reagieren und bei Bedarf schneller Baurechte schaffen.“ Mit Hilfe einer Innovationsklausel sollen Kommunen einfacher als bisher einen Bauplan ändern können. Bebauungspläne sollen künftig in der Regelweiterlesen

Die virtuelle Eigentümerversammlung kommt

16. Juli 2024 Immobilien

Zur Ausübung gelangt sie dabei jedoch nur, wenn mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen in einer Wohnungseigentümerversammlung dafür votieren. Der entsprechende Beschluss gilt dann zunächst für drei Jahre. In dem beschlossenen Änderungsantrag der Regierungskoalition kam es zu einer Ergänzung des vorliegenden Entwurfes. Danach müssen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer, die vor dem 1. Januar 2028 einen Beschluss zur virtuellen Versammlung fassen (§ 23 Absatz 1a WEG), bis einschließlich 2028 mindestens einmal im Jahr eine Präsenzversammlung durchführen. Darauf kann durch einstimmigen Beschluss jedochweiterlesen

Neubau-Preise steigen langsamer

16. Juli 2024 Immobilien

Der Preisanstieg bei den Rohbauarbeiten ist unter anderem den steigenden Kosten für Erdarbeiten (plus 4,2 Prozent) geschuldet. Maurerarbeiten hingegen waren nur 0,8 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, Betonarbeiten sogar 1,2 Prozent günstiger. Bei den Ausbauarbeiten waren die Preise für Sicherheits- und Informationstechnische Anlagen mit plus 7,1 Prozent und für Heizungsanlagen und zentrale Wassererwärmung mit plus 6,0 Prozent die Treiber. Der durchschnittliche Preisanstieg für neue Wohngebäude ist im Vergleich zum vorherigen Berichtsmonat in der Statistik minimal zurückgegangen (Februar 2024: + 2,8weiterlesen

Bund unterstützt Kommunen bei Wärmeplanung

16. Juli 2024 Immobilien

Bei der Auftaktveranstaltung in Berlin stellten die beteiligten Bundesministerien für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und für Wirtschaft und Klimaschutz ein Unterstützungsinstrument des Bundes vor – einen unverbindlichen Leitfaden Wärmeplanung, der Schritt für Schritt Lösungsmöglichkeiten für die Planung vor Ort zeigt. „Er trägt dazu bei, dass Wärmepläne bundesweit in guter Qualität erstellt werden“, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE). Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ergänzte: „Wichtig ist, keine Kommune muss Sorge vor dem Planungsprozess haben.“ Der Stakeholder-Dialog soll bis zum Frühjahr 2025 fortgesetztweiterlesen

Studie: Investitionsentscheidung von staatlicher Förderung abhängig

16. Juli 2024 Immobilien

Der Umfrage zufolge haben vor allem sozialpolitische Maßnahmen wie die Lohnentwicklung (76 Prozent) und finanzpolitische Maßnahmen wie Zinsentwicklung (65 Prozent), aber auch die Umweltpolitik (50 Prozent) Einfluss auf die Kaufentscheidung. Jeder dritte glaubt, dass der Einfluss des Staates auf die Wohnsituation im Vergleich zu vor zehn Jahren zugenommen hat. Zwei von drei Umfrageteilnehmenden gehen davon, dass die staatliche Einflussnahme weiter zunehmen wird. Teil der Studie war auch der Blick auf die Situation von Eigentümer. Knapp zwei Drittel der Befragten (63weiterlesen

Bundesrat überweist Hochbaustatistikgesetz in den Vermittlungsausschuss

16. Juli 2024 Immobilien

(wir haben berichtet) Ziel des Gesetzes ist, in kürzeren Zeitabständen und in größerem Umfang Daten über das Baugeschehen zu erheben, um kurzfristiger auf Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt reagieren zu können. Nach Auffassung des Bundesrates sind Länder und Kommunen organisatorisch, personell und technisch nicht in der Lage, das Gesetz mit den vorgesehenen Übergangsfristen umzusetzen. Die Länder verlangen eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Dazu fasste der Bundesrat eine Entschließung, in der er die Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen auffordert, das Gesetz nachzubessern. Mehrweiterlesen