Immobilien

Kritik am geplanten Schnellladegesetz

12. Januar 2021 Immobilien

Der am 28. Dezember 2020 vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG) stößt auf Kritik. So hält ihn der Bundesverband E-Mobilität für „mehrfach unpassend“ und empfiehlt dringend eine Überarbeitung und Ressortabstimmung. Er stehe nicht im Einklang mit grundlegenden Rahmenbedingungen sowie Charakteristika der E-Mobilität, es fehle beispielsweise an der Kenntnis elektrotechnischer und regulatorischer Grundlagen für marktgerechte Strukturen. Noch viel Potenzial sieht auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Mit dem Schnellladegesetzweiterlesen

Bearbeitungsstau bei BAFA-Förderanträgen

12. Januar 2021 Immobilien

Antragsteller für der Förderanträge in den Gebäudesanierungsprogrammen der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) brauchen Geduld. Insbesondere beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) besteht ein größerer Antragsstau: Derzeit sind über 36.700 Anträge offen, der Großteil davon in der ersten Antragsstufe. Hierüber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24092) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die aktuelle Bearbeitungszeit von 1,5 Monaten soll durch zusätzliche Kapazitäten verkürzt werden. Insgesamt stünden noch 50,8 Millionen Euro zur Auszahlung aus. Schneller geht es beim Anreizprogrammweiterlesen

Was 2021 für Immobilienprofis wichtig wird

11. Januar 2021 Immobilien

Neues Jahr, neue Gesetze und Regeln: Trotz der Corona-Pandemie wurden 2020 verschiedene Reformen abgeschlossen und bringen im laufenden Jahr zahlreiche Veränderungen für die Immobilienbranche mit sich. Andere Neuerungen sind auf der Zielgeraden. Wir haben die wichtigsten Veränderungen für Sie zusammengefasst. WEG-Novelle Erleichterte Beschlussfassung, grundsätzliche Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung und deren verlängerte Ladungsfrist, Anspruch auf privilegierte Maßnahmen, mehr Rechtssicherheit für Eigentümer und Dienstleister durch veränderte Vertretungsbefugnisse, Einführung des Vermögensberichts, mehr Flexibilität bei der Festlegung der Verwalterbefugnisse und jederzeitige Abberufung des Verwalters –weiterlesen

E-Mobilität: Knapp 36.000 öffentliche Ladepunkte in Betrieb

7. Januar 2021 Immobilien

Derzeit sind in Deutschland 35.602 öffentliche Ladepunkte für E-Mobile in Betrieb, davon 30.387 Normalladepunkte (NLP) und 5.215 Schnellladepunkte (SLP). So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/24947) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die am 19. November 2020 veröffentlichen Studie „Ladeinfrastruktur 2025/2030 – Szenarien für den Markthochlauf“ berechne einen Bedarf an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur von 440.000 bis 843.000 Ladepunkten im Jahr 2030, schreibt die Regierung. Die Zahl hänge davon ab, wie viele private Ladeeinrichtungen verfügbar und wieweiterlesen

Umwandlungsverbot im Bundesrat beraten

18. Dezember 2020 Immobilien

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde am 18. Dezember in der letzten Bundesratssitzung des Jahres beraten. Zuvor hatten die Ausschüsse für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Innere Angelegenheiten, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat empfohlen, das umstrittene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in § 250 BauGB Artikel 1 zu streichen bzw. anzupassen. Die Ausschüsse argumentierten (BR-Ds. 686/1/20), dass vor allem Kleinvermieter unter das Umwandlungsverbot fielen. Und: „Der Schutz der Mieterinnen und Mieter einer konkreten Mietwohnung wird überweiterlesen

EEG-Reform tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft

18. Dezember 2020 Immobilien

Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der großen Koalition das EEG 2021 beschlossen. Am 18. Dezember billigte dann der Bundesrat in verkürzter Frist das Gesetz. Damit kann die Novelle zum 1. Januar 2021 in überwiegenden Teilen in Kraft treten. Ihr Ziel: den Ausbau von Ökostromanlagen in Deutschland vorantreiben. Die Reform erntet nicht nur breite Kritik, sie ist aus Sicht der Bundesregierung auch längst nicht vollständig. Union und SPD haben bereits angekündigt,weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Mietspiegelreform

17. Dezember 2020 Immobilien

Am 16. Dezember 2020 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts verabschiedet, um die Qualität und die Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Beide Parteien sind künftig verpflichtet, Auskunft über das Mietverhältnis und die Merkmale der Wohnung zu geben, Verstöße gegen den Mietspiegel sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. Eine vom VDIV Deutschland deutlich kritisierte Neuregelung ist die Verlängerung des Bindungszeitraumes von zwei auf drei Jahre (» derweiterlesen