Immobilien

CO2-Kostenverteilung: Uneinigkeit bei möglicher 50/50-Lösung

27. April 2021 Immobilien

Auch wenn der neue CO2-Preis bereits seit Anfang des Jahres gilt, besteht weiterhin Unklarheit bei der Kostenverteilung (» der VDIV berichtete). Diskussionsgegenstand ist, ob weiterhin sämtliche Kosten auf den Mieter umgelegt werden oder sich künftig auch der Vermieter beteiligen muss. Seit Monaten wird hier nach einer Lösung gesucht – die Verhandlungen dauern an. Im Raum steht ein 50/50-Kompromiss, der Mieter finanziell entlasten würde – bislang tragen sie allein die durch die Steuer verursachten Mehrkosten. Der CO2-Preis beläuft sich derzeit aufweiterlesen

Materialengpass könnte zu Verzögerungen am Bau führen

26. April 2021 Immobilien

Die zu Beginn der Pandemie heruntergefahrene Produktion von Baumaterialen zeigt nun Auswirkungen auf dem Baustoffmarkt: Es kommt zu Materialengpässen und enormen Preissteigerungen. Aufgrund des Mangels ist mit Verzögerungen und Unterbrechungen im Bau zu rechnen. Baugewerbe und Wohnungswirtschaft schlagen eine Marktentspannung durch den regionalen Materialabbau vor, um dieser Entwicklung gezielt entgegenzuwirken. Betroffen sind unter anderem Holz, Kunststoffe, Gips und Stahlprodukte. Die Knappheit, primär verursacht durch Corona-bedingte Produktionsausfälle, lässt die Preise in die Höhe schnellen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) errechnete beispielsweiseweiterlesen

Treibhausgasminderungsquote wurde angehoben

26. April 2021 Immobilien

Im Verkehrssektor wurde die Treibhausgasminderungsquote angehoben. Die Bundesregierung rechnet durch diese Anpassung mit einer Emissionseinsparung von etwa 29 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenzen bis zum Jahr 2030. Bekannt wurde dies in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch gab die Bundesregierung an, durch die Anpassung der Quote nachhaltige Optionen für den Verkehr zu fördern. Dies solle die Erreichung der Klimaschutzziele stützen. Die kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote. Durch diesen soll dieweiterlesen

Neues Klimaziel für 2030

23. April 2021 Immobilien

Die EU plant, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Bisher waren 40 Prozent avisiert. Entschieden wurde diese Einsparungssteigerung nun von der portugiesischen Ratspräsidentschaft und den Unterhändlern des EU-Parlaments. Die Einsparung von 55 Prozent ist jedoch nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2050. Nachdem die bisherigen Etappenziele teils verfehlt wurden, ruft die zusätzliche Einsparung ein geteiltes Echo hervor. Insbesondere im Gebäudesektor müssten gezielte Maßnahmen ausgebaut werden, nachdem dieser die angestrebte Energieverbrauchsenkung jüngst verfehltweiterlesen

Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform

23. April 2021 Immobilien

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Umsetzung der Grundsteuerreform erleichtern zu wollen und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anzupassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt, der nur im federführenden Finanzausschuss beraten wird (BT-DS: 19/28902). Der Entwurf schafft eine Regelung, die es erlaubt, bestehende wirtschaftliche Einheiten, die für Zwecke der Einheitsbewertung unter Anwendung des Paragrafen 26 oder des Paragrafen 34weiterlesen

Neue Regeln für Energieausweise

22. April 2021 Immobilien

Nach jahrelangen Diskussionen ist es am 1. November 2020 in Kraft getreten: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bündelt die bis dato geltenden Energiegesetze und Richtlinien in einem einheitlichen Zusammenschluss. Nachdem bis zum 1. Mai 2021 eine Übergangsfrist galt, sind nun alle Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt, einzuhalten. Dadurch gelten ab Mai bei Energieausweisen neue Regelungen. Ziel des GEG war es, den Einsatz von erneuerbaren Energien möglichst effizient zu gestalten und den Energieverbrauch zu optimieren. Dafür wurden die Energieeinsparverordnung (EnEV), dasweiterlesen

Bundestag beschließt Telekommunikationsgesetz – Nebenkostenprivileg fällt

22. April 2021 Immobilien

Heute, am 22. April 2021, hat der Bundestag in 2./3. Lesung über das umstrittene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (BT-DS: 19/26108) beraten. Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf nach der 1. Lesung nicht uneingeschränkt zugestimmt und an verschiedenen Stellen Nachbesserungen gefordert hatte, hat der zuständige Wirtschaftsausschuss kurzfristig einen geänderten Entwurf vorgelegt. Die verhandelten Änderungen an dem umfangreichen Maßnahmenpaket zielen vor allem auf das Recht eines schnellen Internets ab und bringen nur minimale Aufweichungen der ursprünglich geplanten vollständigen Streichung des sogenannten „Nebenkostenprivilegs“ mit sich. So bleibenweiterlesen

Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel

15. April 2021 Immobilien

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt diese Entscheidung mit Nachdruck. Denn eine Bestätigung des Mietendeckels hätte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig erschüttert (» hier finden Sie unsere Pressemitteilung). Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass dem Land Berlin die entsprechende Gesetzgebungskompetenz für den Mietendeckel fehlt. Schließlich sind die Länder nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seinerweiterlesen

Wegfall gewerbesteuerlicher Hürden für Wohnungsunternehmen bei Einkünften von Stromlieferungen aus erneuerbaren Energien

15. April 2021 Immobilien

Die Bundesregierung hat sich auf den Erhalt der gewerbesteuerlichen Befreiung von Wohnungsunternehmen geeinigt, auch wenn sie Strom aus erneuerbaren Energien, wie PV-Anlagen, an ihre Mieter liefern. Geplant sind entsprechende gesetzliche Anpassungen des Gewerbesteuergesetzes im Rahmen des Fondsstandortgesetzes (FOG). Damit sollen bestehende gewerbesteuerliche Hürden bei der Energiewende aus dem Weg geräumt werden, um Mieterstromprojekte zu fördern. Die geplanten Änderungen wurden am 12. April 2021 im Rahmen einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert. Bislang profitierten Wohnungsunternehmen ausschließlich bei Mieteinkünften aus derweiterlesen

Grundsteuer: Zwei weitere Länder entscheiden sich für ein Berechnungsmodell

15. April 2021 Immobilien

Bis zum Eintritt der Grundsteuerreform müssen alle Bundesländer neue Berechnungsmethoden verabschieden. Nachdem sich bereits einige Länder für ein entsprechendes Modell entschieden haben, trafen nun auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wahl: Mecklenburg-Vorpommern will das Bundesmodell nutzen, Niedersachsen einen Sonderweg beschreiten. Wie in Nordrhein-Westfahlen reformiert werden soll ist weiterhin offen ungeklärt. Die Grundsteuerreform soll ab dem Jahr 2025 gelten. Bis Ende 2024 haben die Länder somit noch Zeit, eine neue, verfassungsgemäße Lösung für die Grundsteuererhebung auf den Weg zu bringen. Zur Wahlweiterlesen