Immobilien

Kaufpreis für Wohneigentum steigt weiter und enteilt den teils sinkenden Mieten

1. Juni 2021 Immobilien

Laut Postbank Wohnatlas steigen die Kaufpreise von Immobilien weiter kräftig an und übertreffen in vielen Städten die ortsüblichen Mieten. Insbesondere in den sieben teuersten Städten Deutschlands müssen beim Kauf horrende Preise gezahlt werden. Experten warnen vor dem Tempo, das die Kaufpreise vor allem in Bezug auf die Mietpreise vorlegen. Diese sinken laut F+ B-Wohn-Index sogar zum Teil. Von 2019 auf 2020 wuchs der Vervielfältiger um 1,7 Prozent. Bereits seit 2017 klettern die Kaufpreise laut Studie im Jahr um rund eineweiterlesen

Grundsteuerreform: Bayerns Modell scheint verfassungswidrig zu sein

31. Mai 2021 Immobilien

Im Zuge der Grundsteuerreform machte sich Bayern für Abweichungen vom Bundesmodell stark – mit Erfolg. Die Bundesländer können mit der eingeführten Öffnungsklausel ein eigenes Berechnungsmodell nutzen. Ausgerechnet das bayerische „reine Flächenmodell“ soll nun verfassungswidrig sein. Vor kurzem hatten sich die verbliebenen Länder auf eine Berechnungsmethode festgelegt (» der VDIV berichtete). Bayern hatte bereits am 6. Dezember 2020 einen Gesetzesentwurf zur Novelle der bayerischen Grundsteuer beschlossen. Bewiesen werden soll die Verfassungswidrigkeit des bayerischen Sonderwegs mit einem Rechtsgutachten vom Potsdamer Juraprofessor Thorstenweiterlesen

Share Deals – Berlin-Neukölln übt neues Vorkaufsrecht aus

30. Mai 2021 Immobilien

Berlin-Neukölln ist Vorreiter: Bei einem Präzedenzfall wird erstmals in Deutschland ein Vorkaufsrecht im Fall eines Share Deals ausgeübt. Damit will die Stadt konsequent gegen Gentrifizierung vorgehen und ein Signal gegen die Umgehung des Vorkaufsrechts senden. Sie betritt dafür juristisches Neuland. Dies bestätigte auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Betroffen ist das Unternehmen Akelius, ein schwedischer Immobilienkonzern mit einem Bestand von rund 14.000 Wohnungen in Berlin. Strittig ist der Kauf der Grundstücke Ecke Weserstraße 164, Wildenbruchstraße 85/86 und Boddunstraße 8. Das kommunale Vorkaufsrechtweiterlesen

Baulandmobilisierungsgesetz steht kurz vor Umsetzung

29. Mai 2021 Immobilien

Am 28. Mai hat der Bundesrat den Beschluss des Bundestags zur Mobilisierung von Bauland genehmigt (» der VDIV berichtete). Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten soll es wie geplant in Kraft treten. Somit wird auch das umstrittene Umwandlungsverbot gültig, bei dem eine Genehmigung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erforderlich ist. Die Umsetzung könnte recht schnell kommen: Nach Unterzeichnung wird die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt organisiert. Es soll unmittelbar am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Ziel ist es, schneller Baulandweiterlesen

Expertenanhörung im Bundestag: Mietspiegelreformgesetz spaltet die Meinungen

28. Mai 2021 Immobilien

Am 19. Mai gab es im Ausschuss für Rechte und Verbraucherschutz des Bundestags eine öffentliche Anhörung zur geplanten Reform des Mietspiegels (19/26918) (» der VDIV berichtete). Über die Notwendigkeit von Mietspiegeln waren sich die anwesenden Sachverständigen einig, über die konkrete Umsetzung hingegen gingen die Meinungen stark auseinander: Während einige noch nachschärfen wollen, fürchten andere, er könne schädlich wirken. Ziel der Reform des Mietspiegelrechts ist es, seine Rechtssicherheit und das Vertrauen in die generelle Erstellung und Wirkung zu stärken. Das sollweiterlesen

Bauausschuss erteilt neuer Wohngemeinnützigkeit eine Absage

26. Mai 2021 Immobilien

Der Gesetzentwurf der Grünen zur neuen Wohngemeinnützigkeit wurde im Bauausschuss nicht angenommen (19/17307). Auch ein Antrag der Linken (19/17771) fand keine Mehrheit. Bei derselben Sitzung am 19. Mai wurde ein weiterer Antrag von den Grünen zur Altschuldenregelung für Ost-Wohnungsunternehmen (19/15921) eingereicht – auch dieser wurde abgelehnt. Somit konnten keine Mehrheit für eine neue Wohngemeinnützigkeit gefunden werden. Seit 1990 habe sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert, man steuere auf einen Bestand von weniger als einer Million zu, so einweiterlesen

Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

14. Mai 2021 Immobilien

Ein geteiltes Echo haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke). Zwar begrüßten alle Sachverständigen grundsätzlich das Anliegen, einen rechtlichen Rahmen für das Arbeiten von zu Hause aus zu schaffen. Wie dieser im Detail ausgestaltet sein sollte, wurde von den Experten jedoch unterschiedlich beurteilt. Grundlage der Anhörung waren drei Oppositionsvorlagen: Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antragweiterlesen

Regierung äußert sich zum aktuellen Stand der öffentlichen Ladepunkte

13. Mai 2021 Immobilien

Laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur gab es am 1. April 2021 in Deutschland 38.441 öffentlich zugängliche Ladestationen für E-Fahrzeuge – 33.609 Normal- und 4.832 Schnellladepunkte. Die Bundesregierung teilte dies in ihrer Antwort (19/28939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28120) mit. Zum Ausbau trug auch das von 2017 bis 2020 laufende Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei. Hier wurden insgesamt 30.196 öffentliche Ladepunkte bewilligt, darunter 9.729 Schnelllader. Davon seienweiterlesen

Einigung über die Ladesäulenverordnung: Kartenleserpflicht kommt

13. Mai 2021 Immobilien

Am 12. Mai 2021 hat das Bundeskabinett die Novellierung der Ladesäulenverordnung (LSV) auf den Weg gebracht. Ein einheitliches Bezahlsystem soll das Laden von Elektroautos an öffentlich zugänglichen Ladestationen erleichtern. Somit wurde im Konflikt zwischen dem federführenden Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium ein Kompromiss erarbeitet. Der Streit bezog sich auf Lesegeräte für Kredit- oder Girokarten. Das Wirtschaftsministerium hatte, die Energiewirtschaft unterstützend, eine Pflicht für das Anbringen abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mit unnötigen Kosten. Zudemweiterlesen

Forderung nach Enteignung in Berlin wird größer

13. Mai 2021 Immobilien

Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels (» der VDIV berichtete) fordern immer mehr Bürger die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die für eine Vergesellschaftung ist, gewinnt laut einer Umfrage immer mehr an Kraft und Befürworter. Während bei einer Befragung 2019 noch eine deutliche Mehrheit von rund 61 Prozent der Berliner eine Enteignung ablehnte, sind nun nach dem Kippen des Mietendeckels nur noch 43 Prozent dagegen. Besonders junge Leute sehen in Enteignungen einen möglichen Weg, rundweiterlesen