Dezember 2023

Erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung

5. Dezember 2023 Immobilien

Über den Nachtragshaushalt 2023 soll die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ für den Wiederaufbau im Ahrtal sichergestellt werden. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert. Im laufenden Jahr wurden aus den beiden Fonds voraussichtlich Ausgaben in Höhe von 43,2 und 1,6 Milliarden Euro getätigt. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushaltes beträgt 27,4 Milliarden Euro. Der Bund nimmt nach dem Gesetzentwurf damit neue Schulden in Höhe von insgesamt 70,6 Milliarden Euro auf. Zulässig wäre nach denweiterlesen

Urteil: Bundesregierung muss mit Sofortprogramm beim Klimaschutz nachbessern

5. Dezember 2023 Immobilien

Für die Sektoren Gebäude und Verkehr hatte das Umweltbundesamt für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt. Gemäß § 8 Klimaschutzgesetz muss in einem solchen Fall das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des jeweiligen Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. Über die zu ergreifenden Maßnahmen muss die Bundesregierung beraten und diese „schnellstmöglich“ beschließen. Die Ministerien für Bau und Verkehr hatten zwar im Juli 2022 solche Sofortprogramme vorgeschlagen, beschlossen wurden sieweiterlesen

E-Mobilität in einer kritischen Übergangsphase

5. Dezember 2023 Immobilien

Danach wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 rund 425.000 reine Elektrofahrzeuge neu zugelassen – 37,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den Neuzulassungen insgesamt betrug der Anstieg 13,5 Prozent. Unter den Neuzulassungen haben BEVs nun einen Anteil von 18 Prozent (2022: 14,8 Prozent). Deutschland macht aktuell mehr als ein Viertel (26 Prozent) aller BEV-Neuzulassungen in Europa (EU-EFTA-UK) aus. Die Entwicklung bei den Plug-In-Hybriden (PHEV) verläuft deutlich anders: Hier hat sich die Zahl der Neuzulassungen im Vergleich zumweiterlesen

Bauministerkonferenz setzt auf Gebäudebestand

5. Dezember 2023 Immobilien

Danach soll es in den kommenden fünf Jahren weder in der Musterbauordnung noch bei den technischen Bauvorschriften Veränderungen geben, die das Bauen unnötig verteuern und erschweren. Veränderungen, die Erleichterungen bringen, sollen jedoch weiterhin möglich sein. Angesichts des Bevölkerungszuwachses und der Bedeutung des Wohnungsneubaus einerseits und der Aufgabe, die Treibhausgas-Emissionen im Gebäudebetrieb nachhaltig zu senken andererseits rückt aus Sicht der Bauminister der gebaute Bestand mit all seinen Möglichkeiten mehr und mehr in den Blickpunkt. Unter der Überschrift „Bestand stärken“ bitten sieweiterlesen

Virtuelle Eigentümerversammlung: Bundesrat fordert Einführung des einstimmigen Beschlusses

4. Dezember 2023 Immobilien

In seinem Regierungsentwurf vom 13. September 2023 hat der Gesetzgeber die Einführung der virtuellen Versammlung per Dreiviertelmehrheitsbeschluss aller Anwesenden vorgesehen. Dieser Beschlusssoll zudem zunächst nur für die Dauer von drei Jahren gelten. Die hybride Versammlung kann seit der Reform des Wohnungseigentumsrechts 2020 bereist per einfacher Mehrheit beschlossen werden, spielt aber aufgrund der zu hohen Kosten kaum eine Rolle am Markt Die virtuelle Versammlung  ist nun als gleichwertige dritte Option vorgesehen, die in der Ausführung und Rechteausübung mit der Präsenzversammlung vergleichbarweiterlesen

ANEDA celebrates its General Assembly Meeting

1. Dezember 2023 Automaten

On 29 November, the Spanish Vending Association (ANEDA) hosted its General Assembly Meeting at the picturesque Albeniz Theatre in Madrid. The event brought together industry leaders, operators, and suppliers for an afternoon with insightful discussions and valuable networking opportunities. The Assembly commenced with the formal proceedings, marked by the adoption of the 2024 budget. Yolanda Carabante, the Director General of ANEDA, and Juan Luís Hernández, the President, took center stage, presenting a quick overview of the association’s recent activities. Emphasisingweiterlesen

Hot issues for vending – December 2023

1. Dezember 2023 Automaten

A quick look at some topics relevant for the vending industry.  Right to repair: Mixed news for vending As previously reported, the EU Commission proposal for a Right to Repair Directive lists refrigerated vending machines as a product group, but the included definition of a ‘consumer’ would mean our sector could not comply with the requirements. The EVA has been pushing both the Internal Market (IMCO) Committee in the European Parliament and Member States in the Council to make anweiterlesen